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Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

Mit dem am 13.06.2019 veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht darauf durch die Transfergesellschaft geleistet werden, regelmäßig keine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG darstellen, sondern als laufender Arbeitslohn im Sinne […]

Verknüpfung von Erbenstellung und Besuchspflicht sittenwidrig?

Das Oberlandesgericht Frankfurt musste in einer Erbstreitigkeit die Frage entscheiden, ob die Verknüpfung der Erbenstellung mit einer Besuchspflicht rechtens ist. In einem handschriftlichen Testament hatte der Erblasser E seine Ehefrau und seinen Sohn zu jeweils ¼ als Erben eingesetzt, seine beiden Enkel sollten zu gleichen Teilen die weitere Hälfte des Erbes erhalten. Dies allerdings „nur […]